Verjährung droht

Zum Jahresende 2018 muss der Handelsvertreter besonders auf Ansprüche achten, die im Jahr 2015 fällig geworden sind.

Deshalb haben wir einmal die wichtigsten Verjährungsregelungen aufgezeigt.

Provisions- und Ausgleichsansprüche

richten sich nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), geregelt in den §§ 194 ff. BGB.

Zu unterscheiden ist zwischen der Dreijahresfrist, die abhängig von der Kenntnis des fälligen

Anspruchs durch den Handelsvertreter ist und der Zehnjahresfrist, die unabhängig von der

Kenntnis des fälligen Anspruchs ist.

Dreijahresfrist: Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und fällig geworden ist und der Handelsvertreter Kenntnis von allen Umständen erlangt hat, die den Anspruch begründen.

Es ist jedoch Vorsicht geboten, denn die Verjährungsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn der Handelsvertreter grob fahrlässig die anspruchsbegründenden Umstände nicht erkennt, sich ihm die Tatsachen also aufdrängen, er diese aber nicht erkennen will.

  • Der Provisionsanspruch entsteht, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, er wird fällig am letzten Tag des Monats, in dem der Anspruch abzurechnen ist, d.h. monatlich nach § 87c Abs. 1 HGB, wenn im Handelsvertretervertrag keine andere Regelung besteht.
  • Der Ausgleichsanspruch entsteht und ist fällig mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages.

Beispiel 1:

Der Provisions- oder Ausgleichsanspruch ist im Jahre 2015 entstanden und fällig geworden und der Handelsvertreter hat von allen anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis. Somit beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres 2015, also am 31.12.2015 und verjährt nach 3 Jahren am 31.12.2018.

Beispiel 2:

Hat der Handelsvertreter aus Beispiel 1 nicht schon 2015, sondern erst im Jahr 2016 Kenntnis von anspruchsbegründenden Umständen dann beginnt die Verjährungsfrist zum Ende des Jahres 2016 und endet am 31.12.2019.

Zehnjahresfrist: Hier kommt § 199 Abs. 4 BGB zur Anwendung der zusätzlich zu der Dreijahresfrist eine zehnjährige kenntnisunabhängige und absolute Höchstfrist für die Verjährung von Provisions-und Ausgleichsanspruch festlegt.

Anders als bei der Dreijahresfrist beginnt die Verjährungsfrist hier nicht am Ende des Jahres sondern am konkreten Fälligkeitsdatum bereits zu laufen. Nach 10 Jahren ab Fälligkeit ist der Anspruch in jedem Fall verjährt.

Beispiel 3:

Hat der Handelsvertreter aus Beispiel 1 keine Kenntnis von dem Provision- oder Ausgleichsanspruch, der am 30.9.2015 fällig war so beginnt die Dreijahresfrist mangels Kenntnis vom Anspruch nie zu laufen.

Die kenntnisunabhängige Zehnjahresfrist beginnt jedoch direkt am 30.9.2015, also mit dem Anspruch der Fälligkeit zu laufen und verjährt zum 30.9.2025, selbst wenn der Handelsvertreter hiervon nie Kenntnis erlangt.

Beispiel 4:

Sollte der Handelsvertreter aus Beispiel 1 und 3 jedoch im Jahr 2018 Kenntnis von diesem Anspruch erlangen, so beginnt die Dreijahresfrist zum Ende des Jahres, also zum 31.12.2018 zu laufen und der Anspruch verjährt am 31.12.2021.

Wichtig ist also, dass innerhalb der Zehnjahresfrist der Handelsvertreter Kenntnis von dem Anspruch erlangt und dann zum Ende des Jahres, in dem er Kenntnis erlangt hat, die Dreijahresfrist zu laufen beginnt. Diese Frist wird jedoch durch die Zehnjahresfrist begrenzt.

Beispiel 5:

Wenn der Handelsvertreter aus Beispiel 1 und 3 erst im Jahr 2023 Kenntnis von dem Anspruch erhält, würde normalerweise ja die Dreijahresfrist zu laufen beginnen und der Anspruch wäre erst im Jahr 2026 verjährt. Durch die Zehnjahresfrist verjährt der Anspruch jedoch bereits am 30.9.2025, da hier die Deckelung der Zehnjahresfrist über der Dreijahresfrist steht.

Selbst bei Kenntniserlangung am 29.9.2025 würde nicht die Dreijahresfrist zu laufen beginnen, sondern die Ansprüche würden einen Tag später, am 30.9.2025 verjähren.

Ansprüche aus Kontrollrechten

Dies sind Hilfsansprüche wie der Buchauszug oder Auskunftsanspruch zur Kontrolle des Hauptanspruches auf Provision oder Ausgleich.

Wenn der Hauptanspruch verjährt ist, sind auch die weiteren Kontrollrechte hinfällig.

2018-12-27T14:28:51+00:0027.12.2018|