Lesen Sie in diesem Newsletter:

– Autogipfel – höhere Kaufprämie für E-Autos und mehr Ladestationen
– Legal Working Group – Treffen in Kopenhagen
– Fristen für den Führer­schein-Umtausch
– Urteil des Monats: Gegenseitige Rücksichtnahmepflichten beim Vertragshändlervertrag
– Keine verringerte Kraftfahrzeugsteuer wegen Fahrverboten
– Darf ein Tempolimit für Rettungs­fahrzeuge überschritten werden?
– Geschiedener kann gemeinsame Steuererklärung fordern
– Tipp für Windows 10: So lassen sich Smartphone und Rechner via Bluetooth koppeln
– ADAC will Mitgliedsbeiträge erhöhen

Autogipfel – höhere Kaufprämie für E-Autos und mehr Ladestationen

Eine höhere Kaufprämie für E-Autos und mehr Ladestationen sind die Kernergebnisse des „Autogipfels“ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag, dem 4. November 2019.

Legal Working Group – Treffen in Kopenhagen

Ausgleichserhaltende Kündigung wegen Alters und Handelsvertreterstatus bei Zahlung eines Fixums waren die zwei Schwerpunkte des vergangenen Legal Working Group-Treffens.

Fristen für den Führer­schein-Umtausch

Nicht nur die alten grauen und rosa „Lappen“ aus Papier sondern auch Führer­scheine im Scheckkartenformat müssen in einigen Jahren in einen neuen Kartenführerschein umgetauscht werden.

Urteil des Monats: Gegenseitige Rücksichtnahmepflichten beim Vertragshändlervertrag

Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages bestehen gegenseitige Rücksichtnahmepflichten, aufgrund derer der Hersteller Bestellungen des Händlers nicht willkürlich ablehnen darf.

Keine verringerte Kraftfahrzeugsteuer wegen Fahrverboten

In immer mehr deutschen Städten gelten Dieselfahrverbote. Viele Autofahrer dürfen daher nicht mehr alle Straßen benutzen. Warum soll ich dann weiterhin die volle Kfz-Steuer zahlen, dachte sich ein Verbraucher aus Hamburg. Jetzt wurde der Fall vor dem Bundesfinanzhof diskutiert.

Darf ein Tempolimit für Rettungs­fahrzeuge überschritten werden?

Was passiert, wenn im Rück­spiegel plötzlich ein Kranken­wagen mit Blaulicht und Sirene auftaucht und man keinen Platz zum Ausweichen hat? Muss man da noch aufs Tempolimit achten? Wenn zum Beispiel in einer Baustelle nur eine einzelne Fahrspur frei ist und von hinten ein Rettungs­fahrzeug im Einsatz ankommt, kann der voraus­fahrende Pkw möglicher­weise keinen Platz machen. Darf der Autofahrer dann beschleunigen und das zulässige Tempolimit überschreiten, um das Einsatz­fahrzeug nicht zu behindern?

Geschiedener kann gemeinsame Steuererklärung fordern

Für Ehepaare kann sich eine gemeinsame Steuererklärung lohnen. Doch was ist nach der Scheidung zu beachten, wenn ein Partner Nachteile aus der Zusammenveranlagung hat?

Tipp für Windows 10: So lassen sich Smartphone und Rechner via Bluetooth koppeln

Kein Kabel zur Hand? Die meisten Notebooks verfügen über einen eingebauten Bluetooth-Adapter. Die Funkverbindung können Sie nutzen, um den Rechner mit dem Smartphone zu verbinden und Daten, Bilder und Videos auszutauschen.

ADAC will Mitgliedsbeiträge erhöhen

Schon im kommenden Jahr könnte es teurer werden: Der ADAC plant eine Beitragsanhebung bei der Basismitgliedschaft – und vor allem bei der am meisten gewählten Plus-Mitgliedschaft. Denn der ADAC schreibt in seinem Kerngeschäft der Pannenhilfe Verluste.