30.03.2020

Pressemitteilung des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

„Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“, stellt Wirtschaft- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut heute klar. „Erfreulich ist, dass wir jetzt eine bundeseinheitliche Lösung haben. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurde der Begriff der existentiellen Notlage neu definiert. Damit ist klar: sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.“ [Hier geht’s zum Link für weitere Informationen]

Quelle: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/erleichterungen-bei-den-foerderbedingungen-fuer-soforthilfen-1/

27.03.2020

Coronakrise: FAQ-Liste zum Arbeitsrecht 

im Zusammenhang mit dem Corona Virus und seinen Auswirkungen treten immer wieder arbeitsrechtliche Fragen auf, die die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Mitgliedsunternehmen betreffen, und auf die wir im Rahmen einer FAQ-Liste der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V. Antworten geben wollen.

• Können Mitarbeiter bei möglicher Infizierung freigestellt werden?
• Welche Reaktionsmöglichkeiten bei Vertriebsunternehmen bei Produktionsstörungen der Lieferwerke gibt es?
• Können Externe wie Vertriebspartner vor dem Einlass in das Betriebsgelände nach ihrem Aufenthaltsort oder nach Symptomen gefragt werden?
• Unter welchen Voraussetzungen hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung von bezahltem Lohn nach dem Infektionsschutzgesetz?

Dies sind nur ein paar Fragen, zu denen Sie in der FAQ-Liste Antworten erhalten.

Eine lösungsorientierte Kommunikation gegenüber den Beschäftigten sowohl hinsichtlich der gesundheitlichen Risiken als auch der Auswirkungen der Pandemie/Epidemie auf den konkreten Betrieb ist unerlässlich. Diese FAQ-Liste kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Mangels vergleichbarer Fälle ist eine rechtliche Einschätzung leider nicht immer eindeutig möglich. Daher gilt es, den jeweiligen Einzelfall genau zu betrachten und rechtlich zu würdigen. Bitte wenden Sie sich für konkrete Einzelfälle an uns.

Die FAQ-Liste HIER beigefügt.

26.03.2020

Coronakrise: Soforthilfe für Betriebe

Viele von Ihnen haben bereits gestern oder heute früh versucht die Anträge für  „Soforthilfe Corona“ auszufüllen.
Um das Programm anwenden zu können ist es erforderlich, dass man entweder FIREFOX oder SAFARI als Browser benutzt– im Internet Explorer funktioniert das Programm nicht.

Eine Anleitung für Mozilla auf Windows finden Sie hier:
https://support.mozilla.org/de/kb/Firefox-unter-Windows-installieren

Eine Anleitung für SAFARI auf Apple Geräten erhalten Sie hier:
https://support.apple.com/de-de/HT204416

Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Kammern:

IHK Region Stuttgart unter der Rufnummer: 0711 / 2005-1677 oder per Mail: corona-hilfe@stuttgart.ihk.de
Handwerkskammer Region Stuttgart unter der Rufnummer: 0711 / 1657-0
Institut für Freie Berufe (IFB) unter der Rufnummer: 0911 / 23 565 28
 oder per Mail: gruendung@ifb.uni.erlangen.de

Von der IHK haben wir folgende Nachricht erhalten: Ansturm auf Soforthilfe bei der IHK

“Erwartungsgemäß gab es gestern Abend einen Ansturm auf die Online-Portale. Bei landesweit vermutlich über 300.000 Antragstellern waren die Portale zeitweise überlastet. Wir bitten um Verständnis und tun alles, um ausreichend Serverkapazität bereitzustellen.
Aktuell gehen 250-300 Anträge pro Minute über das Landesportal zur automatisierten Weiterverarbeitung zu den Kammern.
Heute zwischen 10 und 11 Uhr waren es fast 15.000 Anträge in einer Stunde! Heute Nachmittag rechnen wir mit 50.000 Anträgen pro Stunde.
Alle eingesetzten Kräfte arbeiten mit Hochdruck an der Antragsbearbeitung.
Zu den inhaltlichen Vorgaben im Antrag gab es außerdem allein heute Morgen nur in der IHK Region Stuttgart fast 1.000 Hotlineanfragen”,
sagt eine Sprecherin der IHK Region Stuttgart. Pressekontakt: Anke Seifert: 0711 2005 1322

Anbei nochmal die Links mit den entsprechenden Portalen:
Aktuelle Informationen plus Antrag hier (unter Antragsverfahren)
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Der Antrag ist hier zu hochzuladen:
https://www.bw-soforthilfe.de/
In drei Schritten zur Soforthilfe (IHK):
https://www.stuttgart.ihk24.de/haupt-serviceberatung/coronavirus-informationen-unternehmen/corona-krise-soforthilfe-antrag-fuer-unternehmen-und-selbststaendige-4741000

25.03.2020

Aktuelle Infos, Erkärvideos und Links zur Kurzarbeit

Wir verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf unseren Partnerverband der Südwestmetall, welcher hierzu ein Erklärvideo auf die Website gestellt hat:
https://www.suedwestmetall.info/?p=267&ppt=66052a8312bcd57a00a3c2909b1a6384

Das Wichtigste in Kürze:

  • Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall: mindestens 10 Prozent der Beschäftigten haben einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent
  • Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Einführung von Kurzarbeit
  • Alle versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung beschäftigten Arbeitnehmer können bei Entgeltausfall Kurzarbeitergeld beziehen
  • Anzeige des Arbeitsausfalles bei der Arbeitsagentur am Betriebssitz
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet, aber Kosten für Urlaub, Feiertage… bleiben
  • Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate möglich
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre GültigkeitAchtung: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld bei Vertriebsmitarbeitern ist ausnahmsweise nicht ausgeschlossen, wenn nachweislich Kunden und Hersteller/Lieferanten nicht mehr besucht werden dürfenDiese und weitere Informationen finden Sie auch im Merkblatt https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdfEbenso können Sie Anträge für Kurzarbeit direkt bei der Agentur für Arbeit auch online ausfüllen. Hierzu ist es allerdings erforderlich, dass Sie sich zuvor TELEFONISCH unter 0800 – 45550 20 ZUGANGSDATEN anfordern.
    Mit diesen Zugangsdaten können Sie dann den Antrag unter dem folgenden LINK stellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfallEin Erklärvideo der Agentur für Arbeit gibt es auch: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

24.03.2020

Gemeinsame Presseerklärung von DK und KfW: Große Aufgabe für die deutsche Kreditwirtschaft

  • Ziel: Unternehmen schnellstmöglich mit Liquidität zu versorgen
  • Deutsche Kreditwirtschaft und KfW ziehen an einem Strang
  • Anträge für Hilfskredite ab sofort möglich
  • Sonderprogramm startet nächste Woche

Deutschland steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Das Corona-Virus löst nicht nur eine medizinische Krise aus, sondern sorgt für nie dagewesene Unsicherheit in der Realwirtschaft und Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Schnelle und zielgerichtete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie sie die Bundesregierung auf den Weg bringt, sind notwendig.

Dies ist eine gemeinschaftliche Aufgabe: Sie ist nur zu lösen, wenn die deutsche Kreditwirtschaft und die KfW an einem Strang ziehen. Deshalb bündeln die KfW und ihre Finanzierungspartner die Kräfte: Die Förderkredite, die die KfW im Auftrag der Bundesregierung den Unternehmen zur Verfügung stellt, leiten die deutschen Kreditinstitute an ihre Kunden weiter.

Dr. Günther Bräunig, Vorstandsvorsitzender der KfW: „Wir übernehmen Verantwortung und tun alles, um Unternehmen in Deutschland zu helfen und sie schnell mit Liquidität zu versorgen. In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig zusammenzuhalten. Daher sorgen wir gemeinsam mit der deutschen Kreditwirtschaft für die effektive und unkomplizierte Umsetzung der Hilfskredite.”

Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem diesjährigen Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft: „Den deutschen Banken und Sparkassen ist bewusst, dass sie zusammen mit der KfW eine zentrale Rolle bei der Krisenbewältigung haben. Sie stehen als verlässlicher Partner der Unternehmen bereit, um sie in der Krise zu unterstützen.“

Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits ab sofort zur Verfügung. Dabei sind schnellstmöglich klare und umsetzbare Prozesse für Banken und Sparkassen notwendig. Die KfW hat ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen
Krediten zu erleichtern, darunter den KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen, den ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen sowie den KfW-Kredit für Wachstum für größere Unternehmen. Die Kredite aus der Phase 1 können die Unternehmen über ihre Hausbanken
beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.

Ausführliche Informationen zur Phase 1: https://www.kfw.de/KfWKonzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Zum Antragsprozess sagt Dr. Günther Bräunig, Vorstandsvorsitzender der KfW:
„Die Vorschläge der Deutschen Kreditwirtschaft zur Vereinfachung von Prozessen haben wir weitgehend aufgenommen und die Kreditgenehmigungsprozesse vereinfacht. Für die Gewährung von
Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen, um eine zügige Auszahlung des haftungsfreigestellten KfW-Förderkredits zu erreichen. Weitergehende inhaltliche Vorschläge besprechen wir mit den Ministerien.“

Zum Antragsprozess sagt Dr. Günther Bräunig, Vorstandsvorsitzender der KfW:
„Die Vorschläge der Deutschen Kreditwirtschaft zur Vereinfachung von Prozessen haben wir weitgehend aufgenommen und die Kreditgenehmigungsprozesse vereinfacht. Für die Gewährung von
Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen, um eine zügige Auszahlung des haftungsfreigestellten KfW-Förderkredits zu erreichen. Weitergehende inhaltliche Vorschläge besprechen wir mit den Ministerien.“

Darüber hinaus führt die KfW für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen ein neues KfW-Sonderprogramm mit erhöhter Risikotoleranz ein. Dieses soll von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die durch die Corona-Krise in größere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Überdies wird die KfW für größere Unternehmen Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialfinanzierungen anbieten. Dieses neue KfWSonderprogramm soll nächste Woche starten. Anträge können bereits ab sofort über den üblichen Weg der Hausbanken eingereicht werden. Erste Anträge für Konsortialfinanzierungen liegen der KfW bereits vor.

Quelle: KFW, Presseerklärung

23.03.2020

KfW-Information für Multiplikatoren

Unternehmensfinanzierung ››
ProdukteThemen
1.KfW-Unternehmerkredit 037/047 ERP-Gründerkredit – Universell 073/074/075/076Sondermaßnahme “Corona-Hilfe für Unternehmen” ab 23.03.2020
2.KfW-Kredit für Wachstum 290Sondermaßnahme “Corona-Hilfe für Unternehmen” ab 23.03.2020
3.KfW-Unternehmerkredit 037/047 ERP-Gründerkredit – Universell 073/074/075/076Sondermaßnahme “Corona-Hilfe für Unternehmen” ab 23.03.2020: Vereinfachte Risikoprüfung
4.Sonderprogramm 2020Programmerweiterungen und erhöhte Risikotoleranz
Service-Informationen ››
Anlage:
Gemeinsame Presseerklärung von DK und KfW
Quelle: KfW Bankengruppe, Palmengartenstraße 5–9, 60325 Frankfurt am Main · Telefon: +49 69 7431-0 · Fax: +49 69 7431-2944 · S.W.I.F.T: KFWIDEFF · www.kfw.de
Vorstand: Dr. Günther Bräunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Bernd Loewen, Prof. Dr. Joachim Nagel, Dr. Stefan Peiß

Unternehmensfinanzierung
Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Zur Umsetzung des beschlossenen Maßnahmenpakets zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus wird die KfW die kurzfristige Liquidität der Unternehmen mit einem deutlichen Ausbau der Risikoübernahme durch die KfW sicherstellen, vollumfänglich abgesichert durch eine Bundesgarantie.

Zur weiteren Information erhalten Sie beigefügt auch die heutige gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Kreditwirtschaft und der KfW.

1. KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076): Sondermaßnahme “Corona-Hilfe für Unternehmen” ab 23.03.2020

Die erste Phase des Hilfspakets steht bereits ab sofort zur Verfügung: Dafür erweitert und verbessert die KfW die bewährten Kreditprogramme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründer-kredit-Universell.
Die Programme stehen für junge und etablierte Unternehmen bis zu einem Gruppenjahresumsatz von 2 Mrd. Euro zur Verfügung.
Der Kredithöchstbetrag je Unternehmensgruppe beträgt 200 Mio. Euro für Investitionen und Betriebsmittel.
Betriebsmittelfinanzierungen werden mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr und als endfällige Variante mit 2 Jahren Laufzeit angeboten.
Für Unternehmen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind, bietet die KfW für Betriebsmittel und Investitionen eine 80%-ige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an, abgesichert durch eine vollumfängliche Bundesgarantie.
Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen.
Technisch ist eine Zusage und Auszahlung spätestens ab dem 14.04.2020 möglich. Zwischen KfW und Finanzierungspartnern wurde für den Zeitraum vom 23.03.2020 bis zum 14.04.2020 eine prozessuale Übergangsregelung vereinbart, die es ermöglicht, akuten Liquiditätsbedarf der Unternehmen zu überbrücken.

2. KfW-Kredit für Wachstum (290), Sondermaßnahme “Corona-Hilfe für Unternehmen” ab 23.03.2020

Die KfW erweitert ihr Finanzierungsangebot im KfW-Kredit für Wachstum. Im Rahmen des Förderprogramms bietet die KfW künftig Risikoübernahmen bis zu 70% für Vorhabens-finanzierungen an, indirekt über Risikounterbeteiligungen an einer konsortialen Finanzierungs-struktur oder direkt als Konsortialpartner.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Gruppenjahresumsatz von bis zu 5 Mrd. Euro.
Der Kredithöchstbetrag für Investitionen und Betriebsmittel beträgt 1.000 Mio. Euro.
Die bisherige Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung entfällt.
Die weiteren Produkteckpunkte bleiben unverändert bestehen.
Die Beteiligung der KfW erfolgt unverändert pari passu zu Marktkonditionen. Das heißt, die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.

3. KfW-Unternehmerkredit (037/047), ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076), Vereinfachte Risikoprüfung

Zur beschleunigten Abwicklung der Verfahren wird die KfW bei Kreditbeträgen bis zu 3 Mio. Euro die Risikoprüfung der Finanzierungspartner übernehmen und auf eine eigene Risikoprüfung verzichten.
Bei Kreditbeträgen zwischen 3 und 10 Mio. Euro orientieren wir uns an dem bekannten Fast Track Verfahren, welches wir kurzfristig an die erhöhten Beträge anpassen werden.
Mit den vom heutigen Tage angekündigten Maßnahmen können auch Hausbankkredite, die den erweiterten Förderkriterien entsprechen und seit dem 13.03.2020 gewährt wurden, von der KfW refinanziert werden.

4. Sonderprogramm 2020: Programmerweiterungen und erhöhte Risikotoleranz

Darüber hinaus wird die KfW ein erweitertes Sonderprogramm 2020 mit erhöhter Risikotoleranz anbieten. Dieses kann auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Der Start des neuen KfW-Sonderprogramms 2020 unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Mit einer Entscheidung hierzu wird im Laufe der nächsten Woche gerechnet. Sobald diese vorliegt, werden wir über die Bedingungen mit einer erneuten KfW-Information für Multiplikatoren informieren. Die Antragstellung kann dann unmittelbar erfolgen – in der Durchleitung zunächst über die getroffene Übergangsregelung.

Service-Informationen
Die neuen Merkblätter können ab sofort im Archiv Ihres Partnerbereichs unter www.kfw.de/partnerportal heruntergeladen werden.
Alternativ können Sie die Dokumente ab Gültigkeit über den zentralen Bestellservice der KfW beziehen:

Zentraler Bestellservice: Servicenummer: 0800 539 9001 – kostenfreie Rufnummer; E-Mail: bestellservice@kfw.de

KfW-BestellnummerProdukt-NummerDokumentBezeichnungStand
600 000 0188037/047MerkblattKfW-Unternehmerkredit23.03.2020
600 000 2259073/074/ 075/076MerkblattERP-Gründerkredit – Universell23.03.2020
600 000 4331290MerkblattKfW-Kredit für Wachstum23.03.2020

Ihre Fragen beantworten Ihnen gerne die Beraterinnen und Berater unseres Infocenters unter folgender kostenfreier Rufnummer:

  • Unternehmensfinanzierung (08:00 – 18:00 Uhr): 0800 539 9001

23.02.2020

Forderungspapier zu den Maßnahmen von Bund und Ländern angesichts der weiteren Verbreitung des Coronavirus

Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD), die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) und der Verband der Privaten Bausparkassen (VdBP) vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, die zum Vertrieb ihrer Waren oder Dienstleistungen in erster Linie mit Handelsvertretern und selbständigen Vertragspartnern zusammenarbeiten. Diese Vertriebspartner, die oft als Soloselbständige tätig sind oder nur eine kleine Zahl von Mitarbeitern beschäftigen, leben vom direkten Kontakt zum Menschen, sodass die Corona-Pandemie unsere Branchen besonders hart trifft. Das Überleben dieser Selbständigen hängt nun von der kurzfristigen und unbürokratischen Bereitstellung von Liquidität ab Mehr Informationen unter
Das Bundesfinanzministerium und das Wirtschaftsministerium haben sich angesichts der weiteren Verbreitung des Coronavirus auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen soll. Im Einzelnen geht es um die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes sowie um Liquiditätshilfen für Unternehmen, etwa durch Stundung von Steuerzahlungen, und um die Lockerung der Bedingungen für KfW-Kredite. [Hier geht’s zum Link für weitere Informationen]

Quelle: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD), Jochen Clausnitzer, clausnitzer@direktvertrieb.de,
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V. (CDH), Eckhard Döpfer, doepfer@cdh.de,
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. (VdPB), Christian König, koenig@vdpb.de